Vom Ratssaal schnurstracks in die Chefetage

Die „Metropolregion Rheinland“ bekommt eine neue Chefin: Kirsten Jahn, bislang Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, soll diese Funktion gemeinsam mit Ulla Thönnissen als Doppelspitze wahrnehmen. Die Personalie Jahn hat am Rhein durchaus für Aufsehen gesorgt, auch wenn in der Mitteilung des Verbands von einem ordentlichen Verfahren die Rede ist. Dass ausgerechnet Jahn, die als Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrats den vereitelten Hinterzimmer-Deal für Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke mit getragen hatte, nun ohne öffentliche Ausschreibung eine Spitzenfunktion erhält, das hat schon ein ordentliches Gschmäckle. Gelenkt wird der Verband unter anderem durch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die dem Vorstand angehört. Der hat die Stadträtin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Jahn berufen – ein Tritt ins Fettnäpfchen und zwar mit Anlauf. Personelle Besetzungen dieser Art sogen in Köln leider immer wieder für Gesprächsstoff und lassen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht daran zweifeln, ob in Politik und Verwaltung alles mit rechten Dingen zugeht.

Rund um das Thema - Metropolregion Rheinland

Die Metropolregion Rheinland zählt rund 8,6 Millionen Einwohner und umfasst räumlich 23 Landkreise und kreisfreie Städte sowie die Städteregion Aachen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. Der Verein Metropolregion Rheinland mit Sitz in Köln zählt rund 35 Mitglieder: Städte, Kreise, Industrie- und Handelskammern und drei Handwerkskammern wie Verbände aus der Region. Ihre Kräfte bündeln und gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Rheinland weiterzuentwickeln. Das sind die Ziele des Vereins. Gemeinsam wollen sie die Region besser positionieren, Herausforderungen von Digitalisierung, Infrastruktur und Standortmarketing diskutieren und lösen. Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, ist Vorsitzender des Vereins. Info: www.metropolregion-rheinland.de

Die Grünen halten sich bei der öffentlichen Diskussion um die Personalie Jahn gleichwohl zurück. Es sind nur wenige Parteifreunde, die den Finger in die Wunde legen. Ob Jahn qualifiziert genug ist für den vonSteuergeldern bezahlten Spitzenjob (die Rede ist von mindestens 120.000 Euro im Jahr) – diese Frage steht gleichwohl im Raum. Jene, die viel naheliegender ist, blendet die Politik hingegen aus: Muss es eine Karenzzeit für aktive Politiker geben, die in derartige Positionen wechseln?„Transparency International Deutschland“ wie auch derin Köln ansässige Verein„LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ machen sich zumindest für Karenzzeiten für Spitzenpolitiker auf der Landes-, Bundes- und Europaebene stark.Nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt soll etwa Ministern die Aufnahme einer Tätigkeit nicht möglich sein, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

Pascal Hesse

Foto: Stefanie Lawrenz

​Pascal Hesse, investigativer Journalist für trailer, engels, choices, FOCUS und [recherche|kollektiv].
Er ist im Vorstand DJV NRW.

'Nachgefragt: Der Weg des Geldes' ist seine Kolumne

Wenngleich Transparency Deutschland bislang keine Karenzzeiten auf kommunaler Ebene diskutiert, fordert der Verband ein Antikorruptionsgesetz für diese Ebene. „Die besondere Nähe der Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene birgt die Gefahr von Filz und Strukturen von Geben und Nehmen. Daher werden hier auch die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt“, heißt es. In der Stadt Köln, die für ihren Klüngel bundesweit bekannt ist, dürfte es ratsam sein, derartige Karenzzeiten auch für kommunale und regionale Spitzenjobs zu diskutieren, vor allen für Tochter- wie Beteiligungsgesellschaften und Verbände, in denen die Stadt Mitglied ist.

Der abrupte Wechsel von der Fraktions- zur Verbandsspitze hat im Fall vonKirsten Jahn reichlich Staub aufgewirbelt. Schon aufgrund der grünen Verwicklung in die Stadtwerke-Affäre wäre es für sie und vor allem ihre Partei klüger gewesen, sie hätte den Job bei der „Metropolregion Rheinland“sausen lassen. Nun reiht sich Jahn ein in die lange Reihe von Kölner Persönlichkeiten, die nicht gerade für Transparenz in der Stadtgesellschaft stehen.