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POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet

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Gegenwehr/Kein Platz für Frauen?
Intro (Link zur Langfassung)

Wer für die Diskriminierung anderer Menschen eintritt, kann schwerlich als Verteidiger der Meinungsfreiheit gelten. Für viele aber war genau das Charlie Kirk, der rechts-radikale, christlich motivierte Aktivist, der am 10. September 2025 bei einem Attentat ums Leben kam. Unterstützer priesen ihn für seine Debattierfreude. Dabei sind zahlreiche seiner rassistischen, frauenfeindlichen, homophoben oder islamophoben Aussagen überliefert. Sein Vorgehen führt vor, wie Gegner freiheitlicher Gesellschaften Errungenschaften und Werte zur Diskussion stellen, über die überhaupt nicht mehr zu debattieren wäre. Die Verbesserung dieser ist diskutabel, nicht aber die damit verbundene Verpflichtung. Die vorgebliche Debattierfreude wird so zum Instrument, um die Rechte von Gruppen infragezustellen und den Zweifel daran zu verankern. Dieser Verbund aus religiösen, paternalistischen und politischen Motiven wirkt nicht zuletzt auch in hiesigen Debatten um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen, die Emanzipierung von Minderheiten, den Schutz vor Gewalt oder die Rolle „des Mannes“ in der Gesellschaft.

Gegenwehr/Kein Platz für Frauen?
Teil 1: Rechte Christen

Ein Netz von fundamentalistischen Christen, Politikern und Milliardären arbeitet konzentriert daran, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellen zu verändern, nicht zuletzt mit zenti-milliardenschweren Kampagnen gegen Schwangerschaftsabbrüche, gleichgeschlechtliche Ehen oder sexuelle Aufklärung/„Frühsexualisierung“ (vgl. European Parliamentary Forum on Sexual and Reproductive Rights (EPF), Studie „The Next Wave: How Religious Extremism is Reclaiming Power“). Sie verbinden sich mit Politikern oder Tech-Milliardären wie JD Vance oder Peter Thiel, sind längst auch in Europa institutionalisiert und finden sich auch bei rechten Politikern in Deutschland, die mehr oder weniger verklausuliert Sympathien dafür bekunden und teils schon früh angefangen haben, auf eine neue „konservative Revolution“ zu drängen (Jens Spahn …). Phänomene wie „Tradwives“, „Strongmen“ oder „Incels“ werben flankierend für überkommene Rollen- und Gesellschaftsbilder, die demokratische Institutionen, Menschen- und Minderheitenrechte ignorieren oder zu untergraben versuchen.

Gegenwehr/Kein Platz für Frauen?
Teil 2: Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Mädchen und Frauen nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2024. Sie erfasst unter anderem 53.451 Sexualdelikte, eine Zunahme von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fälle von Partnerschaftsgewalt, meist begangen von Männern an Frauen, stiegen mit 171.069 Fällen um 1,9 Prozent. Die Statistik weist keine Femizide aus (Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, größtenteils durch Ex-Partner), da den Behörden dafür keine einheitliche Definition zugrundeliegt – die UN gehen weltweit von 85.000 Femiziden im Jahr 2023 aus. Die PKS weist mit 265.942 Fällen häuslicher Gewalt einen neuen „Höchststand“ aus und betont, dass gerade hier ein hohes Dunkelfeld anzunehmen ist. Die Einführung der Fußfessel für Gewalttäter oder die Einstufung von KO-Tropfen als Waffe wird von politischer Seite als Reaktion (selbst-)gelobt. Auf der anderen Seite klagen Frauenhäuser darüber, dass sie wegen Platzmangels im Jahr 2022 über zehntausend Frauen mit Kindern und über sechstausend Frauen ohne Kinder abweisen mussten (vgl. Frauenhauskoordinierung e.V.).

Gegenwehr/Kein Platz für Frauen?
Teil 3: Schwangerschaftsabbruch

Um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Schwangerschaft wird weiter gestritten und die Politik ist weit davon entfernt, die Selbstbestimmung von Schwangeren anzuerkennen. Immerhin, nach langen Kämpfen wurde 2022 unter der Ampel-Regierung der Paragraph 219a abgeschafft, der es Praxen verbot, über Schwangerschaftsabbrüche als Dienstleistung zu informieren und „Schutzzonen“ sollen gegen „Gehsteigbelästigung“ helfen, wenn Betroffene Praxen oder Beratungsstellen aufsuchen (2024). Den Empfehlungen einer Ampel-Expertenkommission, den Paragraphen 218 („Abtreibungsverbot“) zu streichen, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 22. Woche zu erlauben und von gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen, ist die Politik nicht gefolgt. Wie erbittert diese Auseinandersetzung geführt wird, wurde deutlich in der Auseinandersetzung um Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechter/konservativer Seite als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht unmöglich gemacht wurde wegen ihrer vermeintlichen Ansichten zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Gegenwehr/Kein Platz für Frauen?
Teil 4: Sensibel verzahnte Reformen – Europa-Vorbild Portugal

Portugal war 2013 das erste EU-Mitglied, das die Istanbul-Konvention ratifizierte. Es verpflichtet Staaten, Gewalt gegen Frauen umfassend zu bekämpfen. Seitdem hat Portugal Reformen vorangetrieben, die Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung miteinander verzahnen. Besonders bedeutsam war, dass die bislang auf körperliche Gewalt fokussierte Definition von Vergewaltigung durch einen Einwilligungsgrundsatz ersetzt wurde. Auch wurde ökonomische oder wirtschaftliche Gewalt explizit ins Strafrecht zu häuslicher Gewalt aufgenommen. Darüber hinaus arbeiten im Gesundheitssektor spezialisierte Teams zur Prävention von Gewalt an Erwachsenen. Opfern ist es möglich, niedrigschwellig Beratung zu erhalten, während gleichzeitig eine enge Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden gewährleistet ist. Politik, institutionelle Verankerung und zivilgesellschaftliches Engagement müssen zusammenwirken. Für Deutschland bedeutet das: Opferschutz beginnt im Gesundheitswesen, braucht spezialisierte Justizstrukturen und eine Politik, die Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift.

Gegenwehr/Kein Platz für Frauen?
Teil 5: Glosse – Jetzt ist aber auch mal gut mit diesem ganzen Minderheitengedöns!

Black History Month im Februar, Internationaler Frauentag im März, ganz abgesehen von diesen LGBTQI+-Paraden und Pride Months. Jetzt ist doch mal gut mit diesem Minderheitengedöns. Wann werden denn bitte wir, die alten weißen Männer mal gefeiert? Da ist der Führer der freien Welt. Der würde es nie wagen, Frauen einfach in den Schritt zu greifen oder sich mit einem Vergewaltiger von Kindern und Jugendlichen zu verbrüdern, um es danach zu leugnen. Noch strahlender ist da unser Blackrock-Bundeskanzler. Er hat damals nicht gegen das de facto Recht auf Vergewaltigung innerhalb der Ehe gestimmt aus steinzeitlichen Gründen, sondern weil er auch Frauen das Recht lassen wollte, ihre Männer mal … Sie wissen schon. In der Theorie super emanzipativ, und wenn die mit der Realität nicht übereinstimmt, zuckt der verkappte Hegelianer Merz die Schultern: Umso schlimmer für die Fakten. Recht hat die sri-lankische Soziologin und Autorin Thisuri Wanniarachchi: „Die Leute sagen immer wieder, jemand solle das System reformieren, das System sei korrupt. Was sie nicht kapieren: Sie selbst sind das System.“

Ihre choices-Redaktion