Thema.

Pulheim gehört zu den eher unauffälligen Gemeinden im Kölner Umland, auch wenn dort mit Jürgen Rüttgers ein ehemaliger NRW-MP wohnt. 2010 geriet das Städtchen trotzdem kurzzeitig in die Schlagzeilen, weil sich zwei Multis um die dort europaweit ausgeschriebene Energieversorgung stritten. RWE verlor, Veolia machte das Rennen.

choices: Herr Schmitt, die Petition gegen die EU-Richtlinie war in Deutschland sehr erfolgreich, wie erklären Sie sich das?
Matthias Schmitt: Die Wasserversorgung ist in ganz Deutschland ähnlich organisiert. Es gibt eine kommunale Hoheit bei den Wasserversorgungsunternehmen, was nachweislich gut funktioniert.

choices: Frau Rühle, wie nehmen Sie in Brüssel die breite Ablehnung der Wasserprivatisierung wahr?
Heide Rühle: In Frankreich gibt es sehr viele Korruptionsfälle in der privaten Wasserwirtschaft, gleichzeitig werden dort und in Deutschland viele Konzessionen neu vergeben.

Die EU-Kommission will die öffentliche Wasserversorgung dem Markt überlassen und die Städte zwingen, entsprechende „Konzessionen“ europaweit auszuschreiben. Auch wenn der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier angesichts der harschen Kritik an seinem neoliberalen Konzept zurückrudert, sind die Pläne doch nicht vom Tisch.

Ende Januar wurde eine weit über 80 Jahre alte Rentnerin aus dem englischen Banstead mit Nierenversagen und Druckstellen in ihrer Wohnung gefunden. Ihr Pflegedienst war in den Fokus der Polizei geraten, nach einer Razzia wurde die Firma geschlossen und vier Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und illegaler Beschäftigung verhaftet.

Es ist immer noch das Modell der Fabrik, nach dem unsere Gesellschaft tickt. Doch während sich in der herkömmlichen Fabrik die ArbeiterInnen dagegen wehren, auf die Ware Arbeitskraft reduziert zu werden, ist das im Pflegebereich, in dem tayloristische Prinzipen auf den „Dienst an Personen“ angewandt werden, vertrackter. Hier werden Menschen als Arbeitskräfte wie auch Menschen als Arbeitsprodukte gleichermaßen einer Objektivierung preisgegeben.

Der Bereichsleiter für Stationäre Betreuung bei der Caritas Köln spricht im Interview über Gewalt- und Zwangssituationen in der Pflege.

Im Interview spricht Fussek über mangelhafte personelle Besetzung und erschütternde Missstände in deutschen Pflegeheimen.

Der Missbrauch in der Pflege ist so alltäglich, dass er kaum noch auffällt. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass in der EU gut vier Millionen Pflegebedürftige pro Jahr misshandelt werden und 2.500 Menschen an diesen Misshandlungen sterben.

Die Nord-Süd-Bahn, der Mediapark, das Dach der Philharmonie – wer in Köln Beispiele für planerische Fehlleistungen finden will, muss nicht lange suchen. Mittlerweile füllen die Abhandlungen über Klüngel und Inkompetenz zu Ungunsten der Kölner Bürger mehrere Bücher und noch mehr Büttenreden.