Pflichtvergessene Politik

Im Kampf zwischen Gut und Böse erschöpfen sich Märchen und Fantasygeschichten. Die Annahme, die Einen seien unkorrumpierbar, die Anderen moralisch verloren, prägt aber auch Ideologien in der wirklichen Welt, wo sich die Kämpfe nicht in Knusperhäuschen oder zwischen Elfen und Orks abspielen. Mitunter scheinen grausamste Reaktionen gegen vermeintlich gewissenlose Gegner gerechtfertigt – ein Teufelskreis. Den Verantwortlichen dürfte aber in der Regel klar sein, dass in der Politik nicht Gut und Böse aufeinandertreffen, sondern Interessen, die verhandelt werden müssen. Entsprechend haben Staaten Foren geschaffen, um friedlichen Interessenausgleich zu standardisieren. Doch auch sie vertreten zwangsläufig eigene Interessen, bündeln politische, wirtschaftliche und militärische Macht. Zudem agieren ihre Mitglieder keineswegs durchweg auf Augenhöhe, noch ringen sie sich verlässlich zum gemeinsamen Handeln durch. Wie es ob all dieser Konflikte um den Frieden steht, fragen wir im Monatsthema FRIEDENSVERTRAG.

Unsere Leitartikel warnen angesichts des Taiwan-Konflikts vor undiplomatischen Tendenzen in der westlichen Außenpolitik, plädieren für größte Wachsamkeit gegenüber einer politischen Rhetorik, die es darauf anlegt, Feindbilder zu schaffen und beklagen, dass die meisten Menschen nichts von den wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen verstehen, die mit zwischenstaatlichen Konflikten einhergehen.

In unseren Interviews rät der Jurist Matthias Hartwig zu größerer kultureller Sensibilität in der westlichen Diplomatie, der Politologe Herfried Münkler stellt fest, dass Staaten sich von der Idee verabschieden, es brauche die Gemeinschaft, um die Menschheitsprobleme zu lösen und der Politologe Stephan Klingebiel erläutert, wie zielgerichtet Wirtschaftssanktionen sein können.

In Köln erfahren wir beim Friedensbildungswerk, wie es sich seit 40 Jahren für Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit einsetzt, bei der Romero-Initiative in Münster, wie sie den Kampf für Menschenrechte in Mittelamerika unterstützt und bei der Flüchtlingshilfe Nordstadt in Wuppertal, wie sie bei Ankunft und Einbürgerung hilft.

Angesichts von Protesten der Klimaktivisten Letzte Generation hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vor einer Klima-RAF gewarnt. Er suggeriert, friedliche Straßenblockaden oder das Werfen mit Kartoffelbrei seien Vorboten von Sprengstoffattentaten, Entführungen und Morden – eine absurde Polemik. Angemessen ist dagegen die Sorge, dass die Erderwärmung zu krassesten sozialen Verwerfungen führen wird. Dazu ist es allerdings durch eine Politik gekommen, die die Drastik der Erderwärmung seit Dekaden ignoriert – CDU/CSU eingeschlossen. Auch mit Blick auf die Klimafrage sind es also Politiker, die den Frieden in und zwischen Staaten auf Spiel setzen – und nicht Demonstranten, die versuchen, Politiker an ihre demokratische Pflicht zu erinnern.