„Die Grenze zwischen legitim und korrupt ist fließend“

choices: Frau Stein, im „Globalen Korruptionsbarometer“ gelten Parteien und Medien als besonders korrupt – warum?
Marion Stein: Justiz und Polizei schneiden in diesem Barometer besonders gut ab. Parteien und erstmals auch Medien dagegen besonders schlecht. Da die kritische Berichterstattung durch die Medien eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung spielt, ist es auch ein alarmierendes Zeichen, wenn das Vertrauen der Bevölkerung zu sinken scheint.

Marion Stein

Foto: Privat

Stein ist Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland e.V.

Für diese Bewertung gibt es doch Gründe.
Das wird nicht detailliert erfasst und bewertet. Aber man kann vermuten, dass die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme, vor allem bei den Printmedien, prekäre Arbeitsverhältnisse von Journalisten und Abhängigkeiten von Anzeigekunden, die in der Praxis immer wieder zu Interessenkonflikten führen, eine Rolle spielen. Wir müssen diskutieren, ob die Unabhängigkeit der Medien gewahrt ist und wie ihre Qualität langfristig gewährleistet werden kann.

Wie wirkungsvoll sind die geltenden Anti-Korruptionsbestimmungen?
Wir haben eine Studie, die NIS-Studie, entwickelt, die einen Überblick über die Antikorruptionsbemühungen Deutschlands gibt. Danach ist Deutschland ein Land mit einem insgesamt guten bis sehr guten Integritätssystem zur Korruptionsprävention und -repression. Trotzdem sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeitenund haben 84 Forderungen für eine integere Republik formuliert.

Wo müssen hier Reformen ansetzen?
Nehmen wir den Bereich der Politik und des Lobbyismus.Die Grenze zwischen dem legitimen Lobbying und einem korruptiven Lobbying ist fließend und muss immer wieder neu austariert werden. Man könnte z.B. ein verpflichtendes Lobbyistenregisters mit finanzieller Offenlegung und einem Verhaltenskodex einführen. Ferner fordern wir die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“. Es muss kenntlich sein, wenn Interessenverbände, Unternehmen und sonstigen private Akteure ein Gesetz mit vorbereitet haben.

Wer werden in den nächsten Jahren Ihre ärgsten Widersacher sein?
Wir fordern, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Deutschland hat diese schon 2003 unterzeichnet und 161 Staaten haben sie bereits ratifiziert. Dafür müsste man jedoch den§ 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung regelt, verschärfen.

Haben Sie verlässliche Bündnispartner in Ihrem Kampf gegen Korruption?
Wir freuen uns immer, wenn andere unserer Forderung unterstützen und arbeiten je nach Thema gerne und erfolgreich mit anderen Organisationen zusammen. Um auf das Beispiel von oben zurückzukommen. Schon letzten September haben wir in einem gemeinsamenSchreiben mit den Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft den Bundestagspräsidenten aufgefordert, die nötigen Schritte zur Ratifizierung einzuleiten.