Die Demokratie endet mit einem Wimmern

Was kann einem System wie der rechtsstaatlichen Demokratie der BRD gefährlich werden? Da ist die äußere Gefahr, die über Jahrhunderte, Jahrtausende gar, ständig präsent war und innerhalb von wenigen Jahrzehnten völlig verdrängt wurde: Krieg, Angriffe durch andere Länder. Bekanntlich schien dies als etwas, was im 21. Jahrhundert mindestens in (West-)Europa nicht mehr passieren könnte. Um sich gegen diese nur scheinbar neue Bedrohung zu wappnen, ist auf einmal alles möglich: Kreditaufnahmen in nie dagewesenem Ausmaß – die Aufweichung der schwarzen Null, gegen die German Angst. Die Gefahr einer direkten Existenzauslöschung macht mobil. Ebenso bei der Pandemie: Es ging um die Existenz, und mit atemberaubender Geschwindigkeit zeigte die Politik auf einmal, zu was sie in der Lage sein kann, wenn sie es muss, wenn sie es als notwendig ansieht. Es ging um Leben und Tod, ganz real. Da hatte der globale Kapitalismus auf einmal zu pausieren. Es gab Wichtigeres.

Profit der Wenigen

Vergessen scheint die Zeit, in der nicht den Menschen, sondern dem System des Kapitalismus der existentielle Tod drohte: Die Pleite der „systemrelevanten“ Lehman Brothers und die damit einhergehende globale Finanzkrise. Garantien wurden gegeben, als Sicherheit die Masse. Das System wurde gerettet für den Profit der Wenigen. Die materielle Ungleichheit hat seit 2008 nicht abgenommen, als Dank an die Masse. Im Gegenteil, sie hat systematisch zugenommen. Es sei dahingestellt, was man von den jeweiligen Maßnahmen hält. Eines bleibt: Wenn die Politik es beschließt, ist immer Geld da. Wenn die Politik es beschließt, ist sie tatsächlich mächtiger als die Wirtschaft(slobby). Aber auch: Wenn die Politik es beschließt, lässt sie sich von der Wirtschaft die Maßnahmen diktieren. Das weiß die Wirtschaft.

Seit Jahrzehnten nimmt noch etwas zu, neben der materiellen Ungleichheit: Das Marodieren der Infrastruktur. Der schleichende Tod durch kaputtgesparte Brücken, Straßen, Schulen und Kindergärten. Die Schließung von Schwimmbädern, Gemeinde- und Jugendzentren. Innenstädte als entvölkerte Vorhöfe zur Hölle. Für all dies war kein Geld da. Ist kein Geld da. Angeblich.

Geld ist fiktiv

Dabei ist (Staats-)Geld fiktiv. Schon mit dem Ersten Weltkrieg begann die Aufhebung der Goldumtauschpflicht. Man musste Geld drucken, um ihn zu finanzieren. Spätestens durch Richard Nixons Loslösung auch des US-Dollars vom Gold im Jahr 1971, das Ende des „Goldstandards“, basiert der Wert dieses Fiatgelds auf dem Vertrauen in Zentralbanken. Vertrauen, das es in der Bevölkerung geben muss. Das ist systemrelevant.

In einem prosperierenden Staat gelang das noch. Sicher, es gab Krisen, doch eine funktionierende Infrastruktur, eine Perspektive auf eine sichere Existenz durch zumutbare Anstrengung und ein Vertrauen darauf, dass „die da oben“ letztlich liefern. Dass sie Präsenz zeigen vor Ort, nicht nur durch Wahlplakate. Ein Pflegefall in der Familie bedeutete keine wirtschaftliche Existenzfrage. Einen zügigen Termin bei der (Fach-)Ärztin gab es auch für einen Kassenpatienten.

All dies erodiert systemisch. In realiter wie im Gefühl, im letzteren stärker. Ein politisches Ventil gab es lange nicht, es hieß, es sei „alternativlos“. Die NSDAP stieg steil auf nach dem Knall der Wirtschaftskrise und ihrer Erosionen 1929. Der AfD reicht systemische Geduld und systematische Präsenz.

Um T.S. Eliot zu paraphrasieren: Die rechtsstaatliche Demokratie könnte durch einen Knall enden. Ebenso jedoch durch ein systemisches, schleichendes Wimmern.