Der Staat will zuhören

Da ist diese Frau aus einer niederländischen Gemeinde. Sie ist seit kurzem alleinerziehend, frisch getrennt. Kurz darauf stirbt die Mutter. Die Depression zieht ihr den Boden unter den Füßen weg, sie verliert den Job und steht plötzlich völlig alleine da – während sie gleichzeitig versucht, ihrem förderbedürftigen Kind die Unterstützung und Stabilität zu geben, die es braucht. Genau an solchen Schicksalen zeigt sich, ob ein Sozialstaat seinen Namen zu Recht trägt oder ob er Sozialleistungen bloß verwaltet.

In unserem Nachbarland wird derzeit diskutiert, wie gesellschaftliche Teilhabe definiert werden soll. Es geht bei der Sozialhilfe („bijstand“) nicht mehr ausschließlich darum, Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt zu drücken. Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe gelten in unserem Nachbarland inzwischen als eigenständige Ziele sozialer Unterstützung. Ehrenamt, soziale Stabilisierung, psychische Gesundung, Alltagssicherung – das ist inzwischen legitimierte „Teilhabe“.

Nicht um jeden Preis arbeiten

Daher soll das Teilhabegesetz („participatiewet“) reformiert werden. 2015 in Kraft getreten, sollte es allen erwerbsfähigen Menschen, die nicht aus eigener Kraft den Weg auf den Arbeitsmarkt finden, die nötige Unterstützung liefern. Doch da wurde die Zahl der Arbeitsfähigen überschätzt, individuelle Härtefälle, wie es bisweilen in Behördendeutsch heißt, wurden dabei nicht beachtet. Menschen wie die Frau aus dem anfangs skizzierten Beispiel sind außerstande, in Vollzeit zu arbeiten. 

Dieses Beispiel ist übrigens real. Es stammt aus einer Studie des Sozial- und Kulturinstituts der Niederlande (SCP) mit dem Titel „Vertrouwen in de bijstand“, frei zu übersetzen mit „Vertrauen in den Sozialstaat“ von 2024. Das Urteil der Studie: Die gesetzlichen Vorgaben werden oft als zu restriktiv angesehen. Vertrauensdefizite prägen das Verhältnis zwischen Betroffenen und Amt. Kontrolle und Sanktionen führen mitunter zu Vermeidungsverhalten, Unsicherheit und dem Gefühl, als potenzieller Betrüger behandelt zu werden.

Staatliche Arroganz

Drastischer drücken es Menno Fenger, Professor für institutionelle Politikanalyse, und die Doktorandin Robin Simonse von der Erasmus-Universität Rotterdam aus: Sie sprechen vom „Überwachungs-Sozialstaat“. Sozialleistungen würden zwar erbracht, doch um den Preis von Restriktionen, Sanktionen und einer generellen Missbrauchsvermutung unter den Empfängern. Dann kam der sog. Kindergeldskandal Ende 2020, bei dem die Behörden Fehler gemacht hatten, aber tausende von Empfängern beschuldigten, Leistungen zu erschwindeln. Spätestens das führte zur Implosion des Überwachungsstaats. Das gegenseitige Misstrauen ließ alles einstürzen.

Die Niederlande haben aus der Krise gelernt. Das spiegelt sich auch im Budget: Sie investieren pro Kopf rund 8.610 Euro ins Gesundheitssystem – etwa ein Drittel mehr als Deutschland. Stabilität gilt als Voraussetzung für Teilhabe.

Der Anfang ist gemacht

Natürlich gibt es noch Brüche: Die Zahl der finanziell unabhängigen Männer ist höher als die der Frauen. Die Gewerkschaften verlieren Mitglieder, nur fünfzehn Prozent der Arbeitenden sind noch organisiert. Die Gesellschaft altert, acht Prozent der Menschen ab 67 arbeiten noch. Aber genau diese Herausforderungen haben den Blick geschärft: Heute bauen die Niederlande einen Sozialstaat, der Vertrauen als Standard setzt und nicht Misstrauen.

Wenn dieses Credo ernsthaft umgesetzt wird, dann sehen wir die überforderte Mutter, die sich endlich wieder sicher fühlt. Weil der Staat aufgehört hat, sie als potenzielle Betrügerin zu behandeln – und begonnen, sie als Bürgerin ernst zu nehmen.